Glossary entry

English term or phrase:

anti-avoidance provision

German translation:

Anti-Mißbrauchsregel

Added to glossary by erika rubinstein
May 14, 2008 09:25
16 yrs ago
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English term

anti-avoidance provision

English to German Bus/Financial Law: Taxation & Customs
Sec. 42 German fiscal code

Abuse of Law of should not be applicable

The question is whether the German tax authorities might try to challenge the structure under the general anti-avoidance provision, Sec. 42 AO. This provision introduces a general principle of substance over form into German tax laws.

Kann man in diesem Fall von einer "Nicht-Anfechtungsklausel" sprechen?
Change log

May 14, 2008 09:33: Steffen Walter changed "Field (specific)" from "Finance (general)" to "Law: Taxation & Customs"

May 16, 2008 15:36: erika rubinstein Created KOG entry

Discussion

Christin Kleinhenz (asker) May 14, 2008:
Danke Barbara, ich dachte erst, dass es vielleicht innerhalb des Paragraphen noch bestimmte Regelungen bzw. Absätze gebe, aber das hat sich jetzt geklärt.
Hallo Christin,

Ausgehend vom Wortlaut des § 42 der AO gehe ich davon aus, dass hier die "allgemeinen Regelungen zur Verhinderung von Steuerumgehungen" gemeint sind.

Proposed translations

+1
10 mins
Selected

Anti-Mißbrauchsregel

PDF] Legal ServiceDateiformat: PDF/Adobe Acrobat - HTML-Version
12. Apr. 2007 ... Das neue Gesetz beinhaltet, wie von vielen westlichen Rechtssystemen bekannt, eine allgemeine. Missbrauchsregel (Anti-Avoidance Rule). ...
china.ahk.de/uploads/media/iSheet_Koerperschaftssteuer.pdf

[PDF] Tax InfoDateiformat: PDF/Adobe Acrobat - HTML-Version
Finally, an anti-avoidance provision regar-. ding leveraged share deals within a group of. companies has been implemented. According ...
www.lw.com/upload/pubContent/_pdf/pub918_1.pdf
Peer comment(s):

agree Katja Schoone : habe ich auch so gefunden in § 42 SteuerR (AO)
7 mins
danke, Katja
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4 KudoZ points awarded for this answer.
7 mins

Vorschrift/Bestimmung gegen (gesetzwidrige) Steuervermeidung

Hier geht es laut Kontext um § 42 AO (Abgabenordnung), also die steuerrechtlichen Vorschriften in Deutschland. Mit "Nichtanfechtung" hat das nichts zu tun.

Siehe Wortlaut unter
http://www.jusline.de/index.php?cpid=f92f99b766343e040d46fcd... und
http://www.buzer.de/gesetz/1966/al10199-0.htm
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+1
23 mins

Bestimmungen über den Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten

damit wäre der Wortlaut des § 42 AO übernommen und glasklar
Peer comment(s):

agree Steffen Walter : Oder so.
20 mins
danke, Steffen
neutral Katja Schoone : § 42 AO enthält zwar die Bestimmungen über den Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten, aber hier geht es um die Vermeidung des Missbrauchs dieser Gestaltungsmöglichkeiten "anti-avoidance"
20 mins
die Frage ist, ob die deutschen Steuerbehörden versucht sein könnten, die (Steuer)Gestaltung mit Blick auf die Bestimmungen des § 42 AO über den Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten in Frage zu stellen/anzuzweifeln wäre doch ein klarer Satz
Something went wrong...
23 mins

allgemeine Regelung der Verhinderung von Steuerumgehungen

§ 42 der AO hat folgenden Wortlaut:

(1) Durch Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten des Rechts kann das Steuergesetz nicht umgangen werden. Ist der Tatbestand einer Regelung in einem Einzelsteuergesetz erfüllt, die der Verhinderung von Steuerumgehungen dient, so bestimmen sich die Rechtsfolgen nach jener Vorschrift. Anderenfalls entsteht der Steueranspruch beim Vorliegen eines Missbrauchs im Sinne des Absatzes 2 so, wie er bei einer den wirtschaftlichen Vorgängen angemessenen rechtlichen Gestaltung entsteht.

(2) Ein Missbrauch liegt vor, wenn eine unangemessene rechtliche Gestaltung gewählt wird, die beim Steuerpflichtigen oder einem Dritten im Vergleich zu einer angemessenen Gestaltung zu einem gesetzlich nicht vorgesehenen Steuervorteil führt. Dies gilt nicht, wenn der Steuerpflichtige für die gewählte Gestaltung außersteuerliche Gründe nachweist, die nach dem Gesamtbild der Verhältnisse beachtlich sind.

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