Glossary entry (derived from question below)
English term or phrase:
anti-avoidance provision
German translation:
Anti-Mißbrauchsregel
Added to glossary by
erika rubinstein
May 14, 2008 09:25
16 yrs ago
1 viewer *
English term
anti-avoidance provision
English to German
Bus/Financial
Law: Taxation & Customs
Sec. 42 German fiscal code
Abuse of Law of should not be applicable
The question is whether the German tax authorities might try to challenge the structure under the general anti-avoidance provision, Sec. 42 AO. This provision introduces a general principle of substance over form into German tax laws.
Kann man in diesem Fall von einer "Nicht-Anfechtungsklausel" sprechen?
Abuse of Law of should not be applicable
The question is whether the German tax authorities might try to challenge the structure under the general anti-avoidance provision, Sec. 42 AO. This provision introduces a general principle of substance over form into German tax laws.
Kann man in diesem Fall von einer "Nicht-Anfechtungsklausel" sprechen?
Proposed translations
(German)
Change log
May 14, 2008 09:33: Steffen Walter changed "Field (specific)" from "Finance (general)" to "Law: Taxation & Customs"
May 16, 2008 15:36: erika rubinstein Created KOG entry
Proposed translations
+1
10 mins
Selected
Anti-Mißbrauchsregel
PDF] Legal ServiceDateiformat: PDF/Adobe Acrobat - HTML-Version
12. Apr. 2007 ... Das neue Gesetz beinhaltet, wie von vielen westlichen Rechtssystemen bekannt, eine allgemeine. Missbrauchsregel (Anti-Avoidance Rule). ...
china.ahk.de/uploads/media/iSheet_Koerperschaftssteuer.pdf
[PDF] Tax InfoDateiformat: PDF/Adobe Acrobat - HTML-Version
Finally, an anti-avoidance provision regar-. ding leveraged share deals within a group of. companies has been implemented. According ...
www.lw.com/upload/pubContent/_pdf/pub918_1.pdf
12. Apr. 2007 ... Das neue Gesetz beinhaltet, wie von vielen westlichen Rechtssystemen bekannt, eine allgemeine. Missbrauchsregel (Anti-Avoidance Rule). ...
china.ahk.de/uploads/media/iSheet_Koerperschaftssteuer.pdf
[PDF] Tax InfoDateiformat: PDF/Adobe Acrobat - HTML-Version
Finally, an anti-avoidance provision regar-. ding leveraged share deals within a group of. companies has been implemented. According ...
www.lw.com/upload/pubContent/_pdf/pub918_1.pdf
Peer comment(s):
agree |
Katja Schoone
: habe ich auch so gefunden in § 42 SteuerR (AO)
7 mins
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danke, Katja
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4 KudoZ points awarded for this answer.
7 mins
Vorschrift/Bestimmung gegen (gesetzwidrige) Steuervermeidung
Hier geht es laut Kontext um § 42 AO (Abgabenordnung), also die steuerrechtlichen Vorschriften in Deutschland. Mit "Nichtanfechtung" hat das nichts zu tun.
Siehe Wortlaut unter
http://www.jusline.de/index.php?cpid=f92f99b766343e040d46fcd... und
http://www.buzer.de/gesetz/1966/al10199-0.htm
Siehe Wortlaut unter
http://www.jusline.de/index.php?cpid=f92f99b766343e040d46fcd... und
http://www.buzer.de/gesetz/1966/al10199-0.htm
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23 mins
Bestimmungen über den Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten
damit wäre der Wortlaut des § 42 AO übernommen und glasklar
Peer comment(s):
agree |
Steffen Walter
: Oder so.
20 mins
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danke, Steffen
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neutral |
Katja Schoone
: § 42 AO enthält zwar die Bestimmungen über den Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten, aber hier geht es um die Vermeidung des Missbrauchs dieser Gestaltungsmöglichkeiten "anti-avoidance"
20 mins
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die Frage ist, ob die deutschen Steuerbehörden versucht sein könnten, die (Steuer)Gestaltung mit Blick auf die Bestimmungen des § 42 AO über den Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten in Frage zu stellen/anzuzweifeln wäre doch ein klarer Satz
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23 mins
allgemeine Regelung der Verhinderung von Steuerumgehungen
§ 42 der AO hat folgenden Wortlaut:
(1) Durch Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten des Rechts kann das Steuergesetz nicht umgangen werden. Ist der Tatbestand einer Regelung in einem Einzelsteuergesetz erfüllt, die der Verhinderung von Steuerumgehungen dient, so bestimmen sich die Rechtsfolgen nach jener Vorschrift. Anderenfalls entsteht der Steueranspruch beim Vorliegen eines Missbrauchs im Sinne des Absatzes 2 so, wie er bei einer den wirtschaftlichen Vorgängen angemessenen rechtlichen Gestaltung entsteht.
(2) Ein Missbrauch liegt vor, wenn eine unangemessene rechtliche Gestaltung gewählt wird, die beim Steuerpflichtigen oder einem Dritten im Vergleich zu einer angemessenen Gestaltung zu einem gesetzlich nicht vorgesehenen Steuervorteil führt. Dies gilt nicht, wenn der Steuerpflichtige für die gewählte Gestaltung außersteuerliche Gründe nachweist, die nach dem Gesamtbild der Verhältnisse beachtlich sind.
(1) Durch Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten des Rechts kann das Steuergesetz nicht umgangen werden. Ist der Tatbestand einer Regelung in einem Einzelsteuergesetz erfüllt, die der Verhinderung von Steuerumgehungen dient, so bestimmen sich die Rechtsfolgen nach jener Vorschrift. Anderenfalls entsteht der Steueranspruch beim Vorliegen eines Missbrauchs im Sinne des Absatzes 2 so, wie er bei einer den wirtschaftlichen Vorgängen angemessenen rechtlichen Gestaltung entsteht.
(2) Ein Missbrauch liegt vor, wenn eine unangemessene rechtliche Gestaltung gewählt wird, die beim Steuerpflichtigen oder einem Dritten im Vergleich zu einer angemessenen Gestaltung zu einem gesetzlich nicht vorgesehenen Steuervorteil führt. Dies gilt nicht, wenn der Steuerpflichtige für die gewählte Gestaltung außersteuerliche Gründe nachweist, die nach dem Gesamtbild der Verhältnisse beachtlich sind.
Discussion
Ausgehend vom Wortlaut des § 42 der AO gehe ich davon aus, dass hier die "allgemeinen Regelungen zur Verhinderung von Steuerumgehungen" gemeint sind.